Update

30. März 2017

Sie wissen vielleicht, dass Theresa May, Premierministerin des Vereinigten Königreichs, gestern um 13:30 Uhr Artikel 50 des Vertrags von Lissabon ausgelöst hat. Sir Tim Barrow, der ständige Vertreter Großbritanniens in Brüssel, übergab das offizielle Schreiben persönlich an den Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk. Heute beginnt die Uhr für die zweijährigen Gespräche über die Bedingungen des Austritts gemäß Artikel 50 zu ticken.

Seit unserem Informationsschreiben vom Juni 2016 sind viele Ereignisse eingetreten und die regulatorische Situation erscheint unsicherer als noch vor einigen Monaten. Viele Punkte müssen noch geklärt werden, aber BIORIUS verfolgt dieses Thema sehr aufmerksam und wird Sie auf dem Laufenden halten. Parallel dazu entwickelt BIORIUS derzeit Lösungen, um diesen Brexit für seine Kosmetikmarken so reibungslos wie möglich zu gestalten.

In dieser Phase kann eine Reihe neuer Fakten präsentiert werden:

• Es wird ein harter Brexit erwartet: Das Vereinigte Königreich wird den Binnenmarkt der EU verlassen und die EU-Gesetzgebung nicht mehr anwenden. Eine Situation wie in Norwegen (nicht Mitglied der EU, aber Teil des Binnenmarktes und unter Einhaltung der EU-Gesetzgebung) hat kaum eine Chance.
• Zusätzlich zu Ihrem EU-Verantwortlichen muss eine verantwortliche Person in Großbritannien ernannt werden. BIORIUS arbeitet an einer technischen Lösung, um in naher Zukunft auch Ihr britischer Verantwortlicher zu werden.
• Umgekehrt muss eine neue verantwortliche Person in der EU ernannt werden, wenn Ihre derzeitige verantwortliche Person in der EU im Vereinigten Königreich ansässig ist. Auch BIORIUS kann als eine geeignete Lösung angesehen werden.
• Es müssen neue Handelsabkommen geschlossen werden und Theresa May warnte, dass „kein Deal für Großbritannien besser ist als ein schlechter Deal“.
• Es wird keine Handelsgespräche zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU geben, bevor nicht drei Streitpunkte geklärt sind: die Grenze zwischen Nordirland (UK) und der Republik Irland (EU), der Status und die Rechte der im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürger und die Garantie, dass das Vereinigte Königreich die vor dem Brexit eingegangenen finanziellen Verpflichtungen erfüllen wird.
• Obwohl es einen Mechanismus gibt, der eine Verlängerung der Verhandlungen ermöglicht, wird erwartet, dass das Vereinigte Königreich bis Ende März 2019 aus der EU austritt.

In zwei Jahren wird der European Communities Act (1972), der dem EU-Recht Vorrang einräumt, vom britischen Parlament aufgehoben, und die EU-Kosmetikverordnung wird dann sofort nicht mehr gelten. BIORIUS erwartet, dass die EU-Kosmetikverordnung in nationales Recht umgesetzt wird. Unabhängig von der EU-Gesetzgebung lässt sich heute nicht feststellen, ob dieser Text den Entwicklungen der EU-Kosmetikverordnung weiter folgen oder ein Eigenleben führen würde.

Diese Ungewissheit ist ein Problem für die britische Kosmetikindustrie (CTPA), die ein Positionspapier mit dem Titel „Getting the best from Brexit“ verfasst hat. In diesem an die britische Regierung gerichteten Papier fordert die CTPA drei Garantien, um das Geschäftsrisiko ihrer Branche zu verringern:

• Bleiben Sie in der Zollunion, bis ein Freihandelsabkommen mit der EU erreicht ist.
• Sorgen Sie für eine klare und vernünftige schrittweise Umsetzung der Änderungen im Handel zwischen Großbritannien und der EU.
• Arbeiten Sie nach dem Brexit mit den EU-Behörden zusammen, um konsistente regulatorische Entwicklungen zu erreichen.

Wir hoffen, dass es der CTPA gelingen wird, ihre Bedenken bei der britischen Regierung geltend zu machen.

Schließlich sollte man auch die Kollateralschäden des Brexit berücksichtigen, da einige Teile des Vereinigten Königreichs in der EU bleiben wollten. Dies gilt insbesondere für Schottland. Das schottische Regionalparlament stimmte gestern für das Projekt eines neuen Referendums über die Unabhängigkeit Schottlands. Dieses Referendum wird wahrscheinlich Ende 2018 stattfinden, nämlich dann, wenn die Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU weiter fortgeschritten sind.

Die Situation nach dem Brexit

Juni 24, 2016

Wie Sie vielleicht bereits wissen, wurde gestern in Großbritannien ein Referendum abgehalten, um darüber zu entscheiden, ob das Land die Europäische Union verlassen oder einer ihrer Mitgliedstaaten bleiben soll. Das Ergebnis dieses Referendums war ein Votum für den Austritt aus der EU mit 51,9% zu 48,1%. BIORIUS hat die Auswirkungen des Brexit bewertet und kann seinen Kunden versichern, dass diese politische Entscheidung so gut wie keine Auswirkungen auf die regulatorische Bewertung ihrer kosmetischen Produkte haben dürfte.

Was wird jetzt passieren?

Das Ergebnis des Referendums ist rechtlich nicht bindend und das britische Parlament muss noch die Gesetze verabschieden, die den Austritt Großbritanniens aus dem Block der 28 Nationen ermöglichen, angefangen mit der Aufhebung des European Communities Act von 1972. Technisch gesehen könnten die Mitglieder des britischen Parlaments die Ergebnisse dieses Referendums ignorieren und einen EU-Austritt blockieren, aber das würde als politischer Selbstmord angesehen werden und dieses Szenario ist unwahrscheinlich.

Wie in Artikel 50 des Vertrags von Lissabon, der die Funktionsweise der EU regelt, vorgesehen, kann ein Mitgliedstaat beschließen, die Europäische Union zu verlassen, und der Ausstieg, der die Modalitäten für seinen Austritt unter Berücksichtigung des Rahmens für seine künftigen Beziehungen zur Union festlegt, muss ausgehandelt werden. Die Verträge finden auf das Vereinigte Königreich ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der Notifizierung des Austritts keine Anwendung mehr. In der Zwischenzeit werden alle EU-Verordnungen weiterhin für dieses Land gelten.

Wird es etwas an der regulatorischen Bewertung unserer Produkte ändern?

Auch wenn das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlässt, wird es höchstwahrscheinlich der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA, derzeit bestehend aus Island, Lichtenstein, Norwegen und der Schweiz) beitreten, die am EU-Binnenmarkt teilnimmt. Alles in allem sollte die EU-Kosmetikverordnung im Vereinigten Königreich weiterhin und hauptsächlich oder sogar vollständig in ihrer bestehenden Form gelten. Die einzige wirkliche Änderung betrifft die rechtliche Vertretung Ihrer Produkte, da eine verantwortliche Person mit Sitz in Großbritannien ernannt werden muss. BIORIUS hat bereits mehrere wirksame Lösungen gefunden und wird Ihnen weitere Informationen zukommen lassen, sobald sich die Lage beruhigt hat.